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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bildungsfokus Bf UG, Friedrichstraße 1a, 58507 Lüdenscheid
Stand: Juni 2022
Diese AGB gelten für die begründeten Vertragsverhältnisse zwischen der Bildungsfokus Bf UG (im Folgenden Bildungsfokus Bf) und seinen Kund:innen.
I. Technisches Zustandekommen des Vertrages auf der Internetseite
Das Angebot auf der Internetseite der Fleissstube stellt kein bindendes Angebot der Fleissstube auf Abschluss eines Vertrages dar. Kund:innen werden durch die Darstellung lediglich aufgefordert, durch eine Buchung ein Angebot abzugeben.
Wenn Kund:innen ein Produkt ausgewählt haben, klicken sie auf den Button mit der Bezeichnung wie „Jetzt buchen“ oder „Weiter zur Eingabe der persönlichen Daten“. Auf der nächsten Seite haben die Kund:innen die Möglichkeit, sich durch Eingabe ihrer E-Mailadresse und des Passwortes einzuloggen, falls bereits ein Kundenkonto besteht. Andernfalls gelangen die Kund:innen durch das Klicken des Buttons „Weiter“ auf die nächste Seite, um ein Kundenkonto anzulegen. Dort füllen sie die vorgesehenen Felder mit den geforderten Angaben (Anrede, Vor- und Nachname, E-Mailadresse, Passwort, Anschrift, Telefonnummer) aus. Nach Eingabe der erforderlichen Daten und der Bestätigung durch Anklicken des dazugehörigen Hakens, die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen zu haben, gelangen die Kund:innen durch Klicken des Buttons „Eingaben speichern“ auf die nächste Seite. Hier haben die Kund:innen anzugeben, : ob sie selbst teilnehmen oder neue Teilnehmende anlegen möchten. Es sind zudem das Geburtsdatum der Teilnehmenden und die Daten zur Schule anzugeben. Außerdem sind die Kontodaten zu hinterlegen.
Nach dem Klick auf den Button „Abschicken“ gelangen die Kund:innen auf die nächste Seite, auf der alle gemachten Daten zusammengefasst werden. Hier können die Daten überprüft und korrigiert (Button „bearbeiten“) werden. Nach Durchführung etwaiger Änderungen und Korrekturen wird der Vorgang abgeschlossen, indem die Kund:innen auf den Button „Kurs kostenpflichtig buchen“ klicken. Der Klick auf diesen Button stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.
Die Bestätigung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn die Kund:innen zuvor durch Aktivierung der entsprechenden Haken bestätigen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzhinweise und Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen zu haben. Die Kund:innen müssen sich auch damit einverstanden erklären und ausdrücklich verlangen, dass das Bildungsfokus Bf vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen soll und den Kund:innen bekannt ist, dass sie bei vollständiger Vertragserfüllung durch das Bildungsfokus Bf das Widerrufsrecht verlieren.
Die AGB können jederzeit über den Internetbrowser Kund:innen gelesen, ausgedruckt oder auf dem lokalen Rechner gespeichert werden. Zudem sind die AGB als pdf-Dokument hinterlegt.
Das Bildungsfokus Bf bestätigt den Eingang der Buchung durch Übersendung einer E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebotes durch das Bildungsfokus Bf dar. Sie informiert lediglich über den Eingang der Buchung.
Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Aufnahme der Dienstleistung. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen den Kund:innen und dem Bildungsfokus Bf zustande.
Den Vertragstext können die Kund:innen im Browser durch einen Klick auf die rechte Maustaste auf dem Computer abspeichern oder über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Der Vertragstext bei Bestellungen in dem Internetshop ist nach Abschluss des Buchungsvorganges für den Kunden nicht mehr zugänglich. Der Vertragstext wird vom Bildungsfokus Bf nicht gespeichert.
II. Weitere Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen
Wesentliche Merkmale der angebotenen Waren oder Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können die Kund:innen den einzelnen Produktbeschreibungen entnehmen.
Die Fleissstube unterliegt seinem eigens aufgestellten Verhaltenskodex.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
III. Vertragsdurchführung/Allgemeines
Die Fleissstube ist berechtigt, die ihm obliegenden Verpflichtungen von freien Lehrkräften und/oder sachverständigen Dritten ausführen zu lassen.
Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine bestimmte Lehrkraft oder einen bestimmten Termin. Die Termine werden zwischen den Kund:innen und der Fleissstube gesondert und nach Verfügbarkeit vereinbart.
Bei Nichtanwesenheit der Teilnehmer:innen ist die Fleissstube nicht verpflichtet, Ersatzstunden zu geben oder die Erziehungsberechtigten bzw. die Kund:innen zu informieren. Es gibt keine Beitragsminderung oder –rückerstattung. Gleiches gilt, wenn sich die Teilnehmer:innen bei der Online-Nachhilfe nicht rechtzeitig oder gar nicht einloggen.
Versäumter oder durch die Kund:innen abgesagter Unterricht – auch in den Ferien – wird grundsätzlich nicht nachgeholt oder rückvergütet. Für von der Fleissstube abgesagten Unterricht wird ein Ersatztermin angeboten.
Terminänderungen sind nur möglich, sofern sie in Übereinstimmung der Vertragsparteien erfolgen.
Ein Gruppenkurs hat eine Mindestteilnehmerzahl von 3 Personen. Sollte diese zu Kursbeginn nicht erreicht werden, kann die Fleissstube den Kurs stornieren.
Sollte der Unterrichtsbetrieb aufgrund höherer Gewalt, Anordnungen der Behörden oder aufgrund gesetzlicher Regelungen (z. B. bei Pandemien, Epidemien) nicht in einer Filiale vor Ort möglich sein, wird dieser online mittels eines Videochats durchgeführt. Beide Parteien erkennen diese Unterrichtsform als gleichwertig an und können daraus weder Mehraufwand noch eine Beitragsminderung ableiten. Die Fleissstube verpflichtet sich, für diese Fälle ein Unterrichtstool einzusetzen, das frei im Internet verfügbar und kostenfrei auf das eigene Endgerät herunterladbar ist.
Die Fleissstube darf telefonisch, postalisch und per E-Mail über vergleichbare Kursangebote informieren. Die Adressdaten werden nicht an Dritte weitergegeben. Wenn diese Informationen unerwünscht sind, genügt eine formlose Nachricht.
Sollte durch die Kund:innen eine E-Mail-Adresse angegeben worden sein, ist die Fleissstube berechtigt, jegliche Kommunikation zu Vertrags- sowie Unterrichtsveränderungen und Rechnungen per E-Mail abzuwickeln.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils abgeschlossenen Unterrichtsvertrag. Einen bestimmten Leistungserfolg schuldet die Fleissstube nicht.
IV. Rabatte und Zuschläge
Rabatte und Zuschläge können unter gesondert ausgewiesenen Gründen berechnet werden (z. B. Geschwister- oder Tandemrabatte). Entfällt der Rabatt- oder Zuschlagsgrund, wird der Beitrag dem ursprünglichen Kurspreis entsprechend angepasst. Rabattberechtigungen sind von den Kund:innen auf Nachfrage nachzuweisen.
V. Haftungsausschluss
Sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprüche der Kund:innen bzw. Teilnehmer:innen ausgeschlossen. Machen die Kund:innen bzw. Teilnehmer:innen Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen der Fleissstube geltend, gilt vorstehender Haftungsausschluss auch zugunsten dieser. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Ebenfalls von dem Haftungsausschluss ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fleissstube, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
VI. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
VII. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.